Aktuelles:

Mahnwache vor dem US–Generalkonsulat, Gießener Str. 30, 60435 Frankfurt am Main, Sonntag, den 17.5.2020, 18:00 – 19:00 Uhr, (Mit Auflagen: max. 15TN, Mund-Nasenschutz, 1,50m Abstand)

 -  Sofortige Freilassung  der politischen Langzeitgefangenen in den USA, Leonard Peltier, Mumia Abu-Jamal und Ana Belén Montes!

Auflösung des US-Gefangenenlagers und der US-Militärbasis Guantánamo und die Rückgabe des illegal besetzten Gebietes! Vollständige Aufhebung der US-amerikanischen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba! 

Veranstaltet von den Solidaritätsgruppen Freiheit für Mumia Abu-Jamal und Leonard Peltier und der FG BRD-Kuba/Frankfurt

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Bittet per Brief um die Entlassung Leonard Peltiers aufgrund der Corona-Gefährdung.
Please write letters asking for Peltiers release in context of Covid 19 risks.

Liebe Mitglieder und Freund*innen,
im Zusammenhang mit den Bestimmungen des Cares Act um Risiken für die Gesundheit von Inhaftierten zu vermeiden, hat bezogen auf COVID 19 der US- General-Staatsanwalt den Direktor des Bureau of Prisons die Autorisierung delegiert, bestimmte ganz besonders gefährdete Häftlinge nachhause zu entlassen. Wie nun diese Häftlinge ausgewählt werden, wird nicht näher ausgeführt, aber wir glauben es hilft, dem Direktor des BOP sowie Direktor der Südost Region zu schreiben und zu bitten Leonard Peltier schnellstens in seine Heimat Turtle Mountain Reservation zu entlassen. Eure Briefe bitte senden an:

Federal Bureau of Prisons

Director Michael Carvajal
320 First Street NW
Washington, DC 20534, USA

Southeast Regional Bureau of Prisons                                                                             Regional Director J.A. Keller
3800 Camp Crk Prk SW, Building 2000
Atlanta, GA 30331, USA

Das ILPDC hat keinen Musterbrief beigefügt. Schreibt als langjährige am Schicksal Peltiers Interessierte einen individuellen von ganzem Herzen kommenden Text. Zu eurer Hilfe haben wir einige Argumentationen beigefügt, die als Entscheidungskriterien für die Verantwortlichen gelten:
Anfangs weißt darauf hin, dass LP ein Senior ist und damit erhöhtes Risiko trägt. Er ist75 Jahre alt und von schlechtem gesundheitlichen Zustand. Sein einziger Wunsch ist es nachhause in die Turtele Mountain Reservation zu kommen um seine letzten Lebenstage bei seiner Familie zu sein.
MEDICAL The AG and CDC Richtlinien für die Entlassung von Häftlingen aufgrund höherer Gesundheitsrisiken: LP hat folgende Krankheiten, die ihr erwähnen könnt: Diabetes, Flecken auf der Lunge, Herzprobleme (er hatte 2017 einen dreifachen Bypass gelegt bekommen), Nierenleiden, dass nicht in Coleman I behandelt werden kann.
Ausgeschlossen muss natürlich ein Risiko für die Reservationsgemeinschaft sein , daher muss LP auch getestet werden und es einen Rückführungsplan in die Reservation geben, wo LP die Unterstützung seiner Familie und der Turtle Mountain Chippewa Nation hat und seine Familie auch über Land verfügt, wo LP leben kann. Die aktuelle Gefährdungssituation dort ist vergleichsweise gering. (Schaut nochmals auf den engl. Originaltext, den wir auf die Schnelle nur sinngemäß übersetzt haben)

Dear Friends, Supporters, and Family,
In light of the provisions of the CARES Act meant to decrease the risk to prisoner health, in response to the COVID-19 pandemic, the U.S. Attorney General has delegated to the Director of the Bureau of Prisons the authority to release certain vulnerable prisoners to home confinement. Currently, the process for identifying appropriate candidates for home confinement have not been solidified but we believe it may help to write to the BOP Director and Southeast Regional Director and ask that Leonard be immediately considered and transitioned to his home on the Turtle Mountain Reservation.
Your letters should be addressed to:
Michael Carvajal
Director
320 First Street NW
Washington, DC 20534, USA

J.A. Keller
Southeast Regional Director
Federal Bureau of
3800 Camp Crk Prk SW, Building 2000
Atlanta, GA 30331, USA

We have not drafted a form letter or correspondence. Your pleas should come from your heart as an individual who has supported Leonard for so many years. Say what you would like but we have put together some talking points that will assist you in your letter writing. Below are some helpful guidelines so your letter touches on the requirements of the Attorney General’s criteria for releasing inmates like Leonard to home confinement.

OPENING • Point out that Leonard is an elder and is at risk for example.” Mr. Peltier is 75 years old and in very poor health; his only desire is to go home to the Turtle Mountain Indian Reservation and live out the remainder of his years surrounded by his family.” MEDICAL The AG and CDC guidelines for releasing inmates requires the health concerns cause greater risk of getting the virus. Leonard has the following conditions you can list in your letter • Diabetes
• Spots on lung
• Heart Condition (has had triple by-pass surgery)
• Leonard Peltier suffers from a kidney disease that cannot be treated at the Coleman1facility and impacts as an underlying condition if contracting the virus. RISK TO COMMUNITY To qualify for release to home confinement we must show that Leonard poses no risk to the community. COMMUNITY SUPPORT/RENTRY PLAN
To qualify for release to home confinement we must show that Leonard has a reentry plan. Leonard has support from the Turtle Mountain Chippewa Band and has family land on the reservation where he can live.
RISK OF COVID 19
To qualify for the release to home confinement must show that Leonard is at reduced risk to exposure of COVID 19 by release than he is at Coleman 1. Currently Rolette County, ND has no cases of COVID 19, Sumter County has at least 33 cases.

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Freiheit für alle politischen Gefangenen in den USA Mahnwache                           in Frankfurt/Main am 17.3.2020
Die Mahnwache für die politischen Gefangenen in den USA fand am 17.3.2020 vor dem US-Konsulat in Frankfurt am Main in einer solidarischen Atmosphäre statt.
P1120527Durch kraftvolle Musikbegleitung und gemeinsames Singen kämpferischer mutmachender Lieder machten wir auf den Tag der politischen Gefangenen am 18. März aufmerksam. Es gab Infos zur aktuellen Situation von Mumia Abu-Jamal und zur Verschärfung der Haftbedingungen von Leonard Peltier durch die Schließung der Alten- und Pflegeabteilungen im USP Coleman/Florida. P1120525

Und natürlich die lautstarke Forderung nach Freilassung aller politischen Gefangenen aus den Knästen der USA.     Die Teilnehmer*innen der Mahnwache richten liebe und solidarische Grüße an Leonard Peltier, Mumia Abu-Jamal und Ana Belén Montes!

Und gleichfalls viele herzliche Grüße an Johanna Fernandez, die in Folge des Corona Virus nicht zu uns kommen konnte und nicht an den geplanten Solidaritäts-Veranstaltungen für Mumia Abu-Jamal teilnehmen konnte!

Untätigkeit ist Mord

Erste Gefangene in Philadelphia an Covid-19 gestorben. Proteste gegen zögerliche Entlassung von Inhaftierten (aus Junge Welt vom 20.4.20) Von Jürgen Heiser

Am Freitag hat im US-Bundesstaat Florida ein Aktivist der »Kampagne zur Bekämpfung toxischer Gefängnisse« vor dem Sitz des Gouverneurs in Tallahassee seine Arme mit Rohren in Beton befestigt, um gegen die Haftbedingungen bei der gegenwärtigen Coronapandemie zu protestieren. Die Sprecherin der Bewegung, Mei Azaad, sagte gegenüber dem Tallahassee Democrat: »Dies war eine Eskalation, um einigen Leuten an der Macht zu zeigen, dass wir es ernst meinen«. Oberstes Ziel sei die Freilassung aller Gefangenen.

Auch in anderen Bundesstaaten gibt es trotz Ausgangsbeschränkungen Proteste von Angehörigen und Unterstützern der Insassen. Denn während die Zahl der bestätigten Coronainfektionen vom Samstag abend (Ortszeit) laut der Johns-Hopkins-Universität auf 722.761 stieg und die der Verstorbenen auf 33.903, hat sich auch die Situation der rund 2,3 Millionen Gefangenen in den US-Haftanstalten weiter verschlimmert. Entlassen wurden indes nur einige tausend Gefangene, unter anderem in den US-Bundesstaaten New York, Texas, Kalifornien und Illinois.

In den meisten US-Bundesstaaten stehen die »öffentliche Sicherheit« und der Strafanspruch im Vordergrund, nicht aber Leben und Gesundheit der Gefängnisinsassen. So stellte auch Pennsylvanias Gouverneur Thomas Wolf lediglich in Aussicht, »bis zu 1.800 gewaltfreie Straftäter vorübergehend in den Hausarrest zu entlassen«. In Philadelphia wurden im ersten Gerichtsbezirk der Stadt erst nach Protesten, zuletzt am vergangenen Dienstag, sogenannte Notanhörungen abgehalten, um die durchgängige Überbelegung der vier Stadtgefängnisse zu reduzieren. Etwa 200 Gefangene, die in Untersuchungshaft oder wegen kleinerer Delikte einsaßen, wurden von den Haftrichtern nach Hause geschickt.

Ihren vorläufigen Höhepunkt hatten die Proteste am 10. April erreicht, als Hunderte Menschen in Autos, auf Fahrrädern und zu Fuß das Rathaus von Philadelphia umringten. Bürgermeister James Kenney und die Justiz sollten »endlich handeln«. »Untätigkeit ist Mord«, lautete einer der Slogans. Zitate, wie das der Gefangenen Ashlee, waren auf Plakaten zu lesen: »Die Wärter gaben uns Umschläge, damit wir Abschiedsbriefe schreiben konnten.« Auf anderen Protestschildern stand »Haft in einer Pandemie ist Todesstrafe«. Luz Acevedo, der gerade auf Kaution freigelassen worden war, forderte in seiner Rede, Inhaftierte dürften jetzt nicht »wie Tiere in Käfigen sterben«, nur weil sie unter dem Lockdown »all ihrer Rechte beraubt« seien.

Rednerin Kendra Brooks vom Stadtrat erklärte, die Mehrheit der Insassen in Philadelphia sei »schwarz oder braun« und verfüge »nur über geringes Einkommen«. Die »notwendige soziale Distanzierung« sei für Gefangene »nahezu unmöglich«. Jeder Tag, »an dem wir zögern, unsere kollektive Verantwortung zum Schutz aller Mitglieder unserer Gemeinde während dieser Pandemie wahrzunehmen«, bringe mehr Leben in Gefahr. Deshalb sei es höchste Zeit, »sie nach Hause zu bringen«, so Brooks.

Am 14. April meldete der Philadelphia Inquirer den Tod der ersten Gefangenen an Covid-19 in der Stadt: Die 48jährige Yvonne Harris saß im Riverside-Gefängnis »wegen Drogendelikten« eine Kurzstrafe ab. Sie wäre im August entlassen worden. Zu dem Zeitpunkt befanden sich laut Gefängnisbehörde allein in Philadelphia immer noch 4.085 Gefangene in Haft. Aus Gründen des »Schutzes der Privatsphäre« weigerten sich die Behörden jedoch, genaue Angaben darüber zu machen, wie viele Insassen in den einzelnen Stadtgefängnissen »krank sind oder wie viele Strafvollzugsbeamte positiv auf das Virus getestet wurden«, hieß es im Inquirer.

Auf einer Pressekonferenz erklärte eine Sprecherin des Bündnisses »Mobilization 4 Mumia« am Donnerstag in Philadelphia, »mit Stand vom 15. April« habe es »unter Pennsylvanias 45.000 Gefangenen ganze 53 Tests gegeben«. Ein Fünftel davon seien positiv gewesen. Die bisherigen Entlassungen von nur 474 Gefangenen seien angesichts der sich ausweitenden Epidemie in den Staatsgefängnissen »nicht angemessen«.

Anlass für die Pressekonferenz war die Verbreitung der Falschmeldung, Mumia Abu-Jamal sei mit Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus in eine Klinik eingeliefert worden (siehe Kolumne). Megan Malachi von der Aktionsgruppe »Philly for Real Justice« nannte die Falschmeldung »inmitten einer globalen Pandemie« ein »Beispiel für die Gewalt, die durch die Masseninhaftierungen« ausgeübt werde. Um darüber zu informieren, dass »die Gefängnisse in den USA die höchste Infektionsrate der Welt aufweisen«, und um »die Entlassung von Mumia und allen anderen Gefangenen zu fordern«, bereitet »Mobilization 4 Mumia« für Abu-Jamals 66. Geburtstag am 24. April unter dem Motto »Rise Up and Resist« eine Reihe von Veranstaltungen vor, die per Livestream verfolgt werden können.