Aktuelles:

Das Dritte Welt Haus als Teil der antifaschistischen Filmreihe Frankfurt lädt ein zur online-Veranstaltung mit dem Thema:

Das unaufgeklärte Massaker von Odessa zu Beginn des Ukrainischen Bürgerkrieges

Wir zeigen: Lauffeuer – Eine Tragödie zerreißt Odessa zu Beginn des Ukrainischen Bürgerkriegs ein Film von Ulrich Heyden und Marco Benson

am Donnerstag, 27. Mai 2021, um 18.30

Seine Antrittsrede im Mai 2019 hält Wolodymiyr Selenskyj, als neuer Präsident der Ukraine, teilweise auf Russisch. Hoffnung keimt auf, dass er die Korruption und die Ultra-Nationalisten zurückdrängen wird und den Friedensprozess mit Russland wieder beleben kann. Zu den Figuren, die alsbald in den Fokus der Justiz geraten, gehört der Parlamentssprecher Andrej Parubi. Ermittelt wird zudem gegen Ex-Präsident Poroschenko und dessen Gefolgsleute.

Es geht dabei auch um die Aufklärung des Brandangriffs auf das Gewerkschaftshaus in Odessa vom 2. Mai 2014, die bestialische Tötung von mehr als 40 wehrlosen Menschen, die an einem Zeltlager des „russischen Frühlings“ vor dem Gewerkschaftshaus teilgenommen hatten.

Lauffeuer zeigt das Massaker von Odessa, erschütternde Szenen eines Tages, der auch hierzulande gern verdrängt wird: Überlebende kommen zu Wort, die Anstifter, Schutzherren und Hintermänner der faschistischen Mörder vom „rechten Sektor“, vom „Selbstschutz“ und den „Hundertschaften“ werden zur Rechenschaft gezogen, die Verbindungen zum internationalen rechten Terror werden aufgezeigt.

Nach dem Film werden uns Ulrich Heyden, Journalist und Koautor des Films, und Ulrich Schneider, Bundessprecher der VVN-BdA und Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) helfen, etwas Licht auf die aktuelle Situation in der Ukraine und ihre Beziehung zu Russland, zur Nato, zur Europäischen Union und Deutschland zu werfen.

Um teilzunehmen, bitte auf folgenden Link klicken:

https://us02web.zoom.us/j/83780846185?pwd=T3MxVUgrNFV5cUE5TEVGZ1UvQ2h2dz09

Wir freuen uns auf eure Teilnahme und auf eine rege Diskussion!

Während des Films bitte Mikro und Kamera ausschalten!

HAUSRECHT

Als Veranstalter behalten wir uns vor, auch online von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von dieser Veranstaltung auszuschließen. Auch Anhänger*innen von „Querdenken“ und ähnlichen Organisationen sind nicht erwünscht.

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Solidarität mit Mumia Abu-Jamal und allen politischen Gefangenen, kommt zur heutigen Mahnwache

Mahnwache für politische Gefangene in den USA

vor dem US–Generalkonsulat, Gießener Str. 30, 60435 Frankfurt am Main, Montag, den 17.Mai.2021, 18 bis 19 Uhr

Wir fordern die sofortige Freilassung  der politischen Langzeitgefangenen in den USA, Leonard Peltier und Mumia Abu-Jamal Auflösung des US-Gefangenenlagers und der US-Militärbasis Guantánamo und die Rückgabe des illegal besetzten Gebietes! Vollständige Aufhebung der US-amerikanischen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba!

Veranstaltet von den Solidaritätsgruppen Freiheit für Mumia Abu-Jamal und Leonard Peltier und der FG BRD-Kuba/Frankfurt


Mumia Abu-Jamal hat die Herzoperation von Montag, den 19. April 2021 gut überstanden.

Seine Frau Wadiya bekam jetzt die Möglichkeit, mit ihm zu telefonieren. Zu Mumias 67 Geburtstag am 24.April gab es Solidaritätsveranstaltungen weltweit.

Free Mumia Abu-Jamal! »Mumia klang stark« aus: Junge Welt vom 22.04.2021, Von Jürgen Heiser

Abu-Jamal nach Herzoperation offenbar in stabilem Zustand. UN-Menschenrechtsexperten äußern Bedenken über Wohlergehen des politischen Gefangenen

Der US-Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal hat seine Herzoperation am Montag nachmittag (Ortszeit) gut überstanden. Das erfuhren die für seine medizinische Haftbetreuung zuständigen Anwälte laut einer Mitteilung von Prison Radio am Dienstag morgen. Am Abend konnte Abu-Jamal seine Frau Wadiya anrufen, die bereits seit dem Morgen vom guten Verlauf des Eingriffs wusste, aber gesagt hatte: »Ich werde erst wirklich wissen, ob es ihm gut geht, wenn ich direkt von ihm höre.« Nach dem Telefonat sagte sie der Solidaritätszeitung Jamal Journal, beide hätten »ein gutes Gespräch« gehabt und »Mumia klang stark«.

Die Ärzte des Herzzentrums einer namentlich nicht genannten Klinik hatten den Anwälten kurz berichtet, Abu-Jamal befinde sich nach der Operation am offenen Herzen auf der Intensivstation. Die Operation sei erfolgreich verlaufen. »Es gab keine Komplikationen.« Der Patient werde »minimal mit Sauerstoff und einer Infusion« versorgt.

Beredtes Schweigen

»Die nächsten Tage, Wochen und Monate werden für Mumias Genesung entscheidend sein«, sagte Noelle Hanrahan von Prison Radio. Sie fügte hinzu, Abu-Jamals Haftbedingungen hätten zu seiner Herzerkrankung beigetragen. »Er wurde über ein Jahr lang in Isolationshaft gehalten, ohne die Möglichkeit, sich beim Hofgang körperlich zu betätigen«. Wie seine Mithäftlinge habe er wegen der Coronapandemie den Zellentrakt nicht verlassen dürfen und nur »in seiner sehr kleinen Zelle hin und herlaufen« können, so die Radioproduzentin.

Aus diesen Gründen fordern die Komitees der »Free Mumia«-Solidaritätsbewegung einhellig »von den Verantwortlichen in der Klinik und in der Gefängnisbehörde von Pennsylvania«, Abu-Jamal solle während seiner Genesung von der Herzoperation »nicht in seinem Krankenhausbett fixiert werden«. Prison Radio zitierte die Forderungen, wonach sich der 66jährige während seiner Erholung von der schweren Operation an der frischen Luft bewegen und eine Ernährung erhalten müsse, die zur Gesundung seines Herzens beitrage. Die Initiativen erwarteten dazu »die Bereitstellung eines entsprechenden Rehaplans zur Wiederherstellung seiner Gesundheit«. Zur Klärung all dessen müsse Abu-Jamal endlich Gelegenheit bekommen, mit seinem Vertrauensarzt Ricardo Alvarez zu sprechen.

In diesem Zusammenhang äußerten UN-Menschenrechtsexperten am Dienstag in Genf »ernsthafte Bedenken über die Behandlung und das Wohlergehen von Mumia Abu-Jamal« wegen dessen Fesselung ans Krankenhausbett. Sie forderten die US-Behörden zusätzlich auf, seine »Kommunikation mit Familie und Beratern« und allen, »die mit seinem Gesundheitszustand und seinen Haftbedingungen zu tun haben, sofort wieder herzustellen«. Außerdem müssten die Behörden sich »dringend mit den Vorwürfen der Diskriminierung, einschließlich der rassistischen, bei der medizinischen Behandlung von Gefangenen in Pennsylvania befassen«, um »die körperliche Unversehrtheit und das Leben aller Gefangenen zu schützen, insbesondere älterer Gefangener«, die »unverhältnismäßig stark von Covid-19 betroffen sind«, so die Experten.

Während im Fall des rechten russischen Populisten Alexej Nawalny die westlichen bürgerlichen Medien unisono den Gesundheitszustand des Oppositionellen zur Lebensgefahr hochstilisieren, und höchste Regierungsstellen auch in Berlin ultimativ fordern, Nawalny müsse »endlich von seinen Vertrauensärzten behandelt und freigelassen werden«, herrscht im Fall Mumia Abu-Jamals beredtes Schweigen. Sicher kann man mit Schlagzeilen über Abu-Jamal keine Sanktionen gegen Konkurrenten auf dem Weltmarkt begründen oder gar Kriegspropaganda lancieren, aber bezeichnen Nawalnys Unterstützer in der BRD die Menschenrechte nicht als unteilbar?

»Das letzte i-Tüpfelchen«

Seit den 1990er Jahren ist nur in dieser Zeitung konsequent über die 40jährige Geschichte des Unrechtsurteils gegen einen der wichtigsten Sprecher der außerparlamentarischen Opposition der USA berichtet worden. Kurz vor seiner Verhaftung hatte die »Vereinigung schwarzer Journalisten« in Philadelphia ihn noch zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Seine Artikel und Radiobeiträge über Korruption und Polizeigewalt waren mit Preisen ausgezeichnet worden. Das FBI hingegen legte bereits eine Akte über ihn an, als er mit 16 Jahren Pressesprecher der Black-Panther-Party in Philadelphia wurde.

Nach der antifaschistischen VVN/BdA ist nun die Partei Die Linke die zweite gesellschaftliche Organisation der BRD, die Gerechtigkeit für Abu-Jamal fordert. Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, nannte ihn am Mittwoch gegenüber jW »das derzeit prominenteste Opfer der durch und durch rassistisch geprägten Klassenjustiz in den USA«. Trotz »unzähliger Beweise für seine Unschuld« bleibe Abu-Jamal weiter in Haft. Ein »neuer fairer Prozess« werde ihm »auf Druck faschistoider Polizeibruderschaften bislang verweigert«. Wie Abu-Jamals Anwälte vermutet auch Jelpke dahinter »die Absicht der Regierenden und der Justizverwaltung in Pennsylvania, den schwer erkrankten Bürgerrechtsaktivisten im Gefängnis sterben zu lassen«.

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Zaklin Nastic, sagte jW, es mache sie »fassungslos, dass die US-Behörden weiter Mumia Abu-Jamals Gesundheit gefährden«. Sie sieht darin »das letzte i-Tüpfelchen auf den rassistisch motivierten 40jährigen Justizskandal gegen den unschuldigen Journalisten«. Abu-Jamal, der indigene Bürgerrechtler Leonard Peltier, der frühere Black Panther Sundiata Acoli und viele andere müssten »sofort aus den unmenschlichen Bedingungen in US-Haftanstalten entlassen und für das ihnen angetane Unrecht entschädigt werden«, so Nastic.

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Mumia Abu-Jamal schwebt in Lebensgefahr

PRESSEMITTEILUNG  am 16.04.2021 vom Bundesweites Netzwerk gegen die Todesstrafe  –  Berlin – Heidelberg – Nürnberg – Frankfurt
Kontakt: Annette Schiffmann · 0172-7740333 · anna.schiff@icloud.com

LEBENSGEFAHR für MUMIA ABU-JAMAL! Seit 6 Tagen für Herz-OP in unbekanntes Krankenhaus verlegt – – Gefängnis verweigert Auskunft – – keinerlei Kontakt zu Ehefrau, Anwalt und zivilem Arzt – – Vorerkrankungen: Covid-19 im März – schwerer Diabetes als Folge unbehandelter Hepatitis-Erkankung – 40 Jahre Haft – 28,5 Todeszelle . . .

Am10. April ist der gefangene Journalist Mumia Abu-Jamal für Anwälte, Angehörige und Ehefrau aus dem Gefängnis SCI Mahanoy in Pennsylvania, USA, verschwunden – verlegt in ein unbekanntes ziviles Krankenhaus. Die Gefängnisverwaltung verweigert sowohl seinen Anwält*innen als auch seiner Ehefrau Wadya Jamal jede weitere Auskunft. Auch der langjährige externe Arzt seines Vertrauens, Dr. Ricardo Alvarez, konnte nur in Erfahrung bringen, dass eine lebensnotwendige Herz-Operation ansteht.

Wir fürchten um sein Leben.

· Nach fast 40 Jahren Haft, nahezu 29 davon in der Isolation der Todeszelle, 

· nach ungezählten juristischen Rückschlägen für ein neues und faires Verfahren,  

· nach über fünf Jahren schmerzhafter Spätfolgen der Hepatitis-C-Erkrankung, deren Behandlung das Gefängnis jahrelang verweigert hat und 

· nach einer schweren Covid-19-Erkrankung im März 

steht ihm nun erneut bevor, was in Europa Folter heißt: in Pennsylvania und den meisten Bundesstaaten der USA werden Gefangene in externen Krankenhäusern während der gesamten Zeit an Händen und Füßen mit Handschellen ans Bett gekettet. Ende März ist der ehemalige Black Panther Romaine ‚Chip’ Fitzgerald nach 52 (!) Jahren Haft in einem Krankenhaus in Kalifornien gestorben – bis zur letzten Minute angekettet.

MUMIA ABU-JAMAL ist HAFTUNFÄHIG.
Wir fordern gemeinsam mit der Unterstützungsbewegung in den USA:

· der gefangene Abu-Jamal darf nicht ans Bett gekettet werden, 

· der Kontakt zu Anwälten und Ehefrau muss unverzüglich ermöglicht werden 

· er muss wegen Haftunfähigkeit freigelassen werden.

Die Befugnis dazu hat der Gouverneur von Pennsylvania, Tom Wolf. Wir rufen dazu auf, ihm zu schreiben: www.governor.pa.gov/contact oder Fax: 001-717-772-8284

Für weitere Informationen siehe www.freiheit-fuer-mumia.de

Kontakt: Annette Schiffmann · Heidelberg · 0172-7740333 anna.schiff@icloud.com, Annette Schiffmann
www.freiheit-fuer-mumia.de
Heidelberg · mobil 0172-7740333

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Keine Abschiebung in die Türkei – Freiheit für Nazdar Ecevit


Nazdar Ecevit aus Abschiebungshaft entlassen (Pressemitteilung vom 15.4.21)

Akute Abschiebungsgefahr gebannt
Flüchtlingsrat: jetzt asylrechtliche Fehlentscheidung korrigieren


Am heutigen Donnerstagmittag wurde Nazdar Ecevit aus der Abschiebungshaft entlassen. Aufgrund einer anhängigen Petition wird vorerst von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen abgesehen, daher musste sie unverzüglich freigelassen werden.
 
„Wir freuen uns, dass Nazdar Ecevit aus der Haft entlassen wurde. Damit ist die ganz akute Abschiebungsgefahr gebannt. Die eigentliche Entscheidung in dem Fall steht aber noch aus“, erklärte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates. „Jetzt sind das Bundesamt und die Gerichte gefragt, um die vorangegangenen Fehlentscheidungen zu korrigieren und ihr den Schutzstatus zu gewähren, der ihr aufgrund der Verfolgung in der Türkei zusteht.“

Nazdar Ecevit, eine Aktivistin der kurdischen HDP, die 2016 nach Deutschland geflohen war, wurde überraschend am vergangenen Donnerstag aus ihrer Unterkunft in Bad Arolsen zur Abschiebung abgeholt. Aufgrund passiven Widerstandes wurde die Abschiebung abgebrochen und sie wurde in Abschiebungshaft in Darmstadt genommen, wo sie umgehend in den Hungerstreik trat.

Sie saß bereits über fünf Jahre in türkischen Gefängnissen und wurde nach ihrer Flucht in Abwesenheit zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt. Trotzdem lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab, auch das Verwaltungsgericht hielt trotz diverser Beweismittel diese pauschal für unecht und wies die Klage ab, ohne sich näher damit zu befassen.