Gemeinnützigkeit

Finanzamt gegen DWH: Kalte Krieger im Kampf gegen außerparlamentarische Bewegung

Das Frankfurter Finanzamt III will dem Dritte Welt Haus e.V. rückwirkend für die Jahre 2003 bis 2007 die Gemeinnützigkeit entziehen. Dies teilte das Finanzamt dem Vereinsvorstand im Februar und Juni mit. Begründet wird der Entzug der Gemeinnützigkeit damit, dass im Dritte Welt Haus neben so unterschiedlichen Gruppen wie z.B. der Kaffeekampagne für Chiapas, der Frankfurter Attac-Gruppe, dem Bündnis gegen Abschiebungen und dem Verein der Arbeiter aus der Türkei auch die "Initiative Libertad – Freiheit für die politischen Gefangenen" vertreten ist. Das Finanzamt führt an, diese Gruppe werde in einigen Verfassungsschutzberichten unter der Rubrik "Linksextremismus" geführt und dort in Zusammenhang mit der seit 10 Jahren aufgelösten „Roten Armee Fraktion“ genannt.
Diesen ungeheuren Versuch politischer Disziplinierung und Ausgrenzung machte das DWH jetzt öffentlich. Siehe die Presseerklärung des DWH und die Dokumentation des behördlichen Übergriffs.

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