Dritte Welt Haus Frankfurt

Die Abteilung „Horch und Guck“ trieb es am Dienstag, den 24. Januar 2012 in den tiefsten Osten Berlins. Diesmal rissen Verfassungsschutzmitarbeiter, mit ihrem Bestreben einen neuen Mitarbeiter für ihre Schnüffeltätigkeit zu gewinnen, einen jungen Mann aus seiner wohl verdienten Entspannung. Einen Skandal, der an dieser Stelle dokumentiert werden soll.

Mit einer Mahnwache, Musik und einer fahrbaren Krachmaschine erinnerten ehemalige Bewohner und Sympathisanten gestern an die gewaltsame Räumung der Liebigstraße 14 vor genau einem Jahr.
Fotos unter:  http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/020212liebig14.html

Vier Menschen wurden vor Kälte in Griechenland in den vergangenen Tagen gestorben. Αufgrund der Wirtschaftskrise haben die Menschen keine Heizung in den Häusern

Am gestrigen Donnerstag wurde zum wiederholten Mal jemand in einem Polit-Verfahren vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten in Abwesenheit verurteilt, weil die Justiz durch rigide Einlasskontrollen ein rechtzeitiges Erscheinen (gezielt?) verhinderte. Die Umweltaktivistin Franziska sollte sich aufgrund einer Anti-Gentechnik-Aktion aus dem Jahr 2009 gegen den Vorwurf des Hausfriedensbruchs verteidigen – das wurde verhindert.

Da die GEMA mit ihren Forderungen und ihrer Praxis unkommerzielle Kultureinrichtungen nachhaltig bedroht und schädigt, haben die Autonomen Zentren Alhambra, KTS und Raum2 Ende letzten Jahres den Verband zur Förderung und zum Schutz unkommerzieller Kunst und Kultur gegründet. Ziel des Verbandes ist, einen für unkommerzielle Kultureinrichtungen akzeptablen Gesamtvertrag mit der GEMA auszuhandeln.

Kaum zu glauben, aber wahr: Anlässlich ihrer bislang letzten Messe in diesem Jahr behindert die Messe Frankfurt a.M. arbeitende und akkreditierte Journalisten mit rigiden Stasi- und Polizeistaats-Methoden. Offenbar veranlasste dies eine kleine Angestellte der Messe, die sich durch ihr freches Auftreten schon seit Jahren unbeliebt macht und die Messe im In- und Ausland bis auf die Knochen blamiert.

Am Mittwoch, dem 1. Februar 2011 beteiligten sich etwa hundert Personen an einer Kundgebung auf der Friedrichstraße, um gegen die im Hotel Maritim zeitgleich stattfindende International Urban Operations Conference zu protestieren. Neben Redebeiträgen wurden auch mehrere antimilitaristische Videos und Fotos von Anti-Kriegs-Aktionen auf einer Leinwand gezeigt.

The "Piracy Trial" in Hamburg -- part of European war logic

Translation of an article written by one of the trial observers.

"The prosecution of alleged pirates is an important, deterring part of the actions against piracy" the web site of the German foreign office states under the heading of the EU anti-piracy mission 'Atalanta'. Since November 2010, ten Somali have been standing trial in Hamburg, three of them under-age, having the mentioned deterrence performed on them.

Der „Piratenprozess“ in Hamburg – Teil der europäischen Kriegslogik

„Die Strafverfolgung mutmaßlicher Piraten ist wichtiger, abschreckender Bestandteil des Vorgehens gegen Piraterie“, heißt es auf der Web-Seite des Auswärtigen Amtes unter dem Stichwort EU-Antipiraterie-Militärmission „Atalanta“. In Hamburg stehen seit November 2010 zehn somalische Angeklagte, darunter drei Jugendliche, vor Gericht, an denen diese Abschreckung beispielhaft vollzogen werden soll.

Tierbefreiungsaktivist*innen in Italien haben das Jahr 2012 mit reichlich roter Farbe begrüßt. Bei einer Aktion gegen Sportfischerei wurde ein Fischereicenter bei Como entglast und mit roter Farbe eingedeckt. Am 17. Januar wurden zudem über 1500 Nerze aus einer Farm in San Cataldo di Borgoforte befreit.

Argentinien: Krieg der Worte um die Falklandinseln — Briten unter Druck ..... 30 Jahre nach dem Falklandkrieg gewinnt der Streit um die Inselgruppe zwischen dem Sieger Großbritannien und dem Ver­lierer Argentinien wieder an Schärfe. Doch neue Verhandlungen über die Zukunft des Archipels, die Buenos Aires durch internationalen Druck erzwingen will, halten politische Beobachter für eher unwahrscheinlich. Argentinien sei es zwar gelungen, Groß­britannien durch einen Strategiewechsel nervös zu machen, meinte der argentinische Experte für internationale Beziehungen, Federico Merke. Doch bis zum Zustan­dekommen bilateraler Gespräche sei es noch ein langer Weg.

G8 Razzia 2007
Prozess um Entschädigung von staatlichem rechtswidrigen Handeln.

Erklärung eines Betroffenen zu dem geführten Prozess gegen die Stadt Hamburg, der für eine Entschädigung gestritten hatte:

Nach den Ausschreitungen während des letzten Fußballspiels des FC Hansa Rostock gegen den FC St. Pauli im Ostseestadion, bei denen Pyrotechnik in den Gästeblock geworfen wurde, kam es zu der ritualisierten öffentlichen Debatte in den Lokalmedien über die Sicherheit in Fußballstadien. Neu war dieses Mal jedoch, dass der amtierende Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns die Gelegenheit nutzte um sein neues Vorhaben, die Etablierung von Gesichtserkennungskameras im Ostseestadion, zu präsentieren.

Ich war, ich bin und werde eine Anarchist sein. So lange wie ich lebe und atme wird sich die Reise fortsetzen. — Y. Dimitrakis

Der Anarchist Yannis Dimitrakis wurde am 16. Januar 2006 festgenommen, dabei schwer verletzt von Polizeikugeln, nach einem Überfall auf die Nationalbank in der Solonosstrasse, im Zentrum von Athen.

Abgeschreckt von unzähligen leeren Schuhen im Flur, verhaltenen Sambarhythmen und der Einladung zu lecker Suppe brach ein Gerichtsvollzieher bereits im Ansatz die Zwangsvollstreckung ab. Er wollte „Zwangsgelder“ eintreiben. Dieses wird von der „Erhebungsstelle Zensus 2011 Stadt Göttingen“ mit der Begründung erhoben, das die Betroffenen sich weigern würden dem Zwang zur Auskunft zu entsprechen. Die Repression im Zuge des Zensus2011 beginnt.

RWE plant neue Kohlekraftwerke, streicht diese grün an (im wahsten Sinne des Wortes), stellt damit aber klar, dass sie bis in die zweite Hälfte dieses Jahrhunderts mit der Braunkohle planen. Weitere Kohlettagebaue werden so notwendig im rheinischen Braunkohlerevier, Europas Klimakiller Nummer 1. Widerstand formiert sich.

Am Donnerstag, den 2. Februar 2012, jährt sich die rechtswidrige Räumung des alternativen Wohn- und Kulturprojekts Liebig14. Allein die Polizeikosten der Räumung und der darauf folgenden Protestwelle überstiegen den Preis eines geforderten Ersatzobjektes bei weitem. Die Miete im Haus ist nach der Sanierung um das vier- bis fünffache gestiegen. Bei der Neuvermietung wurden Berliner Interessent_innen bewusst ignoriert. Die Hausnummer Liebigstrasse 14 wurde von den Eigentümern Suitbert Beulker und Edwin Thöne ausgelöscht und der ehemalige Zugang verschlossen. Die neuen Bewohner_innen können das Gebäude nur über einen Nebenzugang in der Rigaerstraße 96 betreten. Die Liebig 14 ist zum Symbol des Widerstands gegen steigende Mieten geworden. Zum Jahrestag sind verschiedene Veranstaltungen geplant.

Informationen: Liebig14 Blog | Pressemitteilungen der L14 | L14 in der Presse | Solidaritäts Blog | Termine
Indyartikel 2012: 1 | 2 | 3
Vorankündigungen zur Mahnwache (Do 02.02.2012) & Demo (Sa 04.02.2012): Liebig14 Blog | Indy | dapd | Jungle World | TAZ | Tagesspiegel | Berliner Zeitung | Morgenpost | Berliner Kurier | Junge Welt
Videoobservation der Dächer: TAZ: 1 2 3 | Tagesspiegel: 1 2 3 | L14 | Berliner Zeitung | BZ | berlinonline | neues Deutschland | Morgenpost | blog |
Indyartikel vor der Räumung 2011: Mittelspalte | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 | 15 | 16 | 17 | 18 | 19 | 20 | 21 | 22 | 23
Indyartikel nach der Räumung 2011: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6
Indy-linksunten 2012: 1 | 2 | 2011:1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7
Solidaritätsaktionen 2011: Hildesheim | Bremen (2. Sponti) | Aue | Giessen | Konstanz | Kiel | Hannover | Halberstadt | Jena | Itzehoe | Hamburg (2. und 3. Demo 1, 2)| Freiburg | Saarbrücken | Köln | Osnabrück | Düsseldorf (2) | Rostock | Hamburg | Göttingen | Frankfurt | Oslo | Cottbus | Glachau | Rendsburg | Weilheim | Erfurt | Salzwedel | Thüringen | Köln | Arnstadt | Tübingen | Dortmund (02.02.) | Frankfurter Allee | im Netz | Kreuzberg
internationale Solidaritätsaktionen 2011: Kopenhagen (02.02.), deutsch | Kopenhagen (04.02.) | Chişinău, Moldawien (28.01.) | Edingburgh - Protest vor deutscher Botschaft (18.01.) | Quito, Ecuador (30.01.) | London - Protest vor Botschaft (14.01.) | Bristol (11.01.) | St.Louis (09.02.) | Peru, Iquitos (2011)
Bilder der Räumung: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | Videos der Räumung: 1
Mieterorganisationen: allgemein: Mietenstopp Bündnis | Berliner Mietergemeinschaft | Berlinappell | Initiative Stadt neudenken | Gentrification Blog | unverkaeuflich.org | gegen-zwangsumzuege.de | im Kiez: Friedrichshain | Kreuzberg | Kreuzberg | Kreuzberg | Cafe Reiche | Graefe-Kiez | Camisso-Kiez | Neukölln | Rixdorf | Fuldaweichsel-Kiez | Treptow | Marthashof | Barbarossastr. 59 | Mieterladen Tempelhof | Tempelhof für alle | Hamburg: Mietenwahnsinn | Recht auf Stadt

Chronik eines Wochenendes
Die Ereignisse vom vergangenen Wochenende schlagen große Wellen in der hiesigen Medienlandschaft: "Randale-Nacht", "Feuerspur des Terrors" oder "Kein Ende des Krawalls" schreit es uns in den Schlagzeilen entgegen. Was war da los? Wirklich nur ein paar Chaoten, die wieder mal ihren Frust los werden wollten? Nein, vielmehr sind in diesen Stunden all die Konflikte, welche in dieser Stadt unter der Oberfläche allgegenwärtig sind, in zugespitzter Form in Erscheinung getreten: der seit Jahren andauernde Vorstoss von Stadtpolitik und Immobilienmafia in die Kieze und die daraus folgende Entmietung, Raussanierung und Verdrängung von allem was nicht im Sinne des Kapitals verwertbar ist; die soziale Kontrolle durch Quartiersmanagment und Ordnungsämter; die Kameras, die Zäune und Sicherheitsdienste um ordentlich zu trennen - in Teilhabende und Ausgeschlossene. Und zu guter Letzt immer wieder die Polizei als willige Helfer zur Duchsetzung all dieser Schweinereien im Namen der Aufwertung.

Informationen zu den Personen und Strukturen der Razzien am 25. Januar 2012

Ein Hintergrundbericht des Antifaschistischen Rechercheteams Dresden (ART DD), der GAMMA-Redaktion Leipzig und der Antifaschistischen Recherchegruppe Jena (ARG)

Wie (kurz) vorher angekündigt sammelten sich heute gegen 17 Uhr ca. 50 Leute in Kiel-Gaarden um ihre Solidarität mit dem von den Bullen angegriffenen Projekt Rigaer 94 in Berlin auszudrücken.