Dritte Welt Haus Frankfurt

Das Frankfurter Finanzamt III will dem Dritte Welt Haus e.V. rückwirkend für die Jahre 2003 bis 2007 die Gemeinnützigkeit entziehen. Dies teilte das Finanzamt dem Vereinsvorstand im Februar und Juni mit. Begründet wird der Entzug der Gemeinnützigkeit damit, dass im Dritte Welt Haus neben so unterschiedlichen Gruppen wie z.B. der Kaffeekampagne für Chiapas, der Frankfurter Attac-Gruppe, dem Bündnis gegen Abschiebungen und dem Verein der Arbeiter aus der Türkei auch die "Initiative Libertad – Freiheit für die politischen Gefangenen" vertreten ist. Das Finanzamt führt an, diese Gruppe werde in einigen Verfassungsschutzberichten unter der Rubrik "Linksextremismus" geführt und dort in Zusammenhang mit der seit 10 Jahren aufgelösten „Roten Armee Fraktion“ genannt.
Diesen ungeheuren Versuch politischer Disziplinierung und Ausgrenzung machte das DWH jetzt öffentlich. Siehe die Presseerklärung des DWH und die Dokumentation des behördlichen Übergriffs.

Aberkennung der Gemeinnützigkeit droht:

Am 12. Februar 2008 hat das Finanzamt Frankfurt am Main III dem Dritte Welt Haus (DWH) e. V. mitgeteilt, dass sie planen, rückwirkend für den Zeitraum 2003 bis 2007 die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Mit einem Schreiben vom 25. Juni 2008 bekräftigt das Finanzamt seine Auffassung, mit der Überlassung von Räumlichkeiten an „extremistische Organisationen“ sei der Zweck der Gemeinnützigkeit nicht erfüllt.

Für das DWH bedeutet dies eine mögliche „geldwerte Forderung“ des Finanzamtes in erheblicher Höhe. Auch würden UnterstützerInnen des DWH ihre Spenden einstellen, da sie keine Spendenquittung mehr erhalten würden. Dem DWH wäre damit die finanzielle Grundlage für seine Tätigkeit und für die Anmietung von Räumen entzogen.
Begründet wird dieses Vorgehen mit der angeblichen Verfassungsfeindlichkeit „Initiative Libertad – Freiheit für die politischen Gefangenen!“, die einen Raum im Dritte Welt Haus angemietet hat.

Wir vermuten, dass die Initiative des Finanzamts sich auch gegen andere Vereine richtet, die als „linksextremistisch“ eingestuft werden.

In der Presse wird bundesweit von strengerem Vorgehen von Finanzämtern gegen Vereine berichtet, die der extremen Rechten und der Neonazi-Szene zugerechnet werden. Dass dies nun uns trifft, als einen seit über 26 Jahren bestehenden Verein, der sich als antifaschistisch versteht, ist der blanke Hohn.

Das DWH ist das „Dach“ für 13 Gruppierungen. Darunter so unterschiedliche Gruppen wie die Kaffekampagne für Chiapas, die Frankfurter Attac-Gruppe, das Bündnis gegen Abschiebun­gen, der Verein der Arbeiter aus der Türkei und auch die Initiative Libertad.
All diese Gruppen haben den gemeinsamen Grundsätzen des DWH zugestimmt. Das Dritte Welt Haus Frankfurt e.V. ist ein Zusammenschluss von Vereinen, Gruppen, Initiativen und einzelnen Personen verschiedener Nationalitäten, die ihre Arbeit selbständig gestalten, aber gemeinsame Ziele haben:

* Soziale Gerechtigkeit,
* Menschenrechte,
* Bewahrung der Lebensgrundlagen,
* Internationalismus,
* Kampf gegen Rassismus, Militarismus und Sexismus.

Das DWH versteht sich als Teil einer internationalistischen Linken und ist par­teipolitisch nicht gebunden. Es ist ein gemeinnütziger Verein. Gegründet wurde das DWH 1981 von Solidaritätsgruppen mit Befreiungskämpfen in den armen Ländern des globalen Südens – deshalb Dritte Welt Haus. Wir halten an diesem Namen fest, auch wenn die Bilder der verschiedenen Welten die ungleichen Lebensbedingungen der Menschen im globalisierten Kapitalismus kaum noch fassen können.

Die Aktivitäten der Finanzbehörden sind der offene Versuch unter dem Deck­mantel des staatlichen „Kampfes gegen Rechts“ ihr autoritäres Gesellschaftsverständnis gegen soziale Bewegungen durchzusetzen, die tagtäglich für ein solidarisches und mensch­liches Miteinander einstehen.

Wir rufen alle auf, gegen dieses zutiefst undemokratische Vorgehen des hessischen Finanz­ministeriums zu protestieren.

Vereine, die auch von einem ähnlichen Vorgehen der Behörden betroffen sind, bitten wir, sich so schnell wie möglich mit uns in Verbindung zu setzen, damit wir gemeinsam gegen diesen Angriff auf die sozialen Bewegungen vorgehen können.

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##. Presseerklärung

DRITTE WELT HAUS FRANKFURT e. V. - Falkstraße 74 - 60487 Frankfurt/M.
Frankfurt, den 20.08.2008

Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei senden wir Ihnen eine Pressemitteilung mit der Bitte um Veröffentlichung.
Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zu Verfügung.
Wenn Sie wünschen, stellen wir Ihnen die Schreiben von Frau Killer (kein Witz!) vom Finanzamt Frankfurt am Main III gerne als pdf-Dateien zur Verfügung.
Sie erreichen uns per E-Mail unter vorstand@drittewelthaus.de oder telefonisch unter der Festnetznummer des Dritte Welt Hauses (069 / 79 20 17 72)
Mit freundlichen Grüßen,

i.A.
Anita Decker
Dritte Welt Haus Frankfurt am Main

Kalte Krieger im Kampf gegen außerparlamentarische Bewegung
Das Frankfurter Finanzamt will dem Dritte Welt Haus  wegen  "Linksextremismus" die Gemeinnützigkeit entziehen.

Das Frankfurter Finanzamt III will dem Dritte Welt Haus e.V. rückwirkend für die Jahre 2003 bis 2007 die Gemeinnützigkeit entziehen. Dies teilte das Finanzamt dem Vereinsvorstand im Februar und Juni mit. Begründet wird der Entzug der Gemeinnützigkeit damit, dass im Dritte Welt Haus neben so unterschiedlichen Gruppen wie z.B. der Kaffeekampagne für Chiapas, der Frankfurter Attac-Gruppe, dem Bündnis gegen Abschiebungen und dem Verein der Arbeiter aus der Türkei auch die "Initiative Libertad – Freiheit für die politischen Gefangenen" vertreten ist. Das Finanzamt führt an, diese Gruppe werde in einigen Verfassungsschutzberichten unter der Rubrik "Linksextremismus" geführt und dort in Zusammenhang mit der seit 10 Jahren aufgelösten „Roten Armee Fraktion“ genannt.

Anita Decker, die Sprecherin des Dritte Welt Hauses, erklärte dazu: "Für die Arbeit des Dritte Welt Hauses ist das Vorgehen des Finanzamtes eine ernste finanzielle Bedrohung. Wenn das Finanzamt mit dieser Aktion durchkommt, müssen wir wahrscheinlich den Sprachunterricht für MigrantInnen einstellen und unser Haus aufgeben. Dann wären nicht nur zahlreiche soziale Initiativen obdachlos, auch einen wichtigen Veranstaltungsraum für außerparlamentarische Gruppen in Frankfurt würde es dann nicht mehr geben." Der Verein, der aktuell über 150 Mitglieder hat, sieht die Ankündigung des Amtes im Zusammenhang mit der Politik der hessischen Landesregierung. Öffentlich werde von dort erklärt, man versuche Rechtsextremen und Neonazis die Finanzierung zu kappen, tatsächlich seien aber Vereine der Linken betroffen. "Es gibt noch weitere Beispiele", sagte Decker dazu.

Die Vorwürfe des Finanzamtes weist sie als "politisch motiviert und absurd" zurück. "Anscheinend will die geschäftsführende Landesregierung noch schnell so viele soziale Infrastruktur wie möglich zerstören. Im Dritte Welt Haus wird genau die Arbeit für Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung geleistet, die alle Politiker und Politikerinnen in ihren Sonntagsreden immer einfordern. Dass die hessische Landesregierung dieses Engagement mitunter für extremistisch hält, wundert uns aber nicht besonders. Offensichtlich wollen die Kalten Krieger aus Wiesbaden nicht von ihrem Feindbild lassen. Aber alle, die das Dritte Welt Haus kennen, wissen, hier werden keine Bombenanschläge und nicht die angeblichen Guerillaaktionen geplant, sondern Demokratie gelebt."

Klein beigeben will dasDritte Welt Haus nicht. Der Verein hat inzwischen Widerspruch gegen den Bescheid des Finanzamtes eingelegt und einen Anwalt eingeschaltet. Außerdem ruft das Dritte Welt Haus unter der Internetadresse www.drittewelthaus.de zu öffentlichen Unterstützungserklärungen auf. "Diese Arroganz der Macht lassen wir uns nicht gefallen-", so Anita Decker abschließend.

##. Dokumentation des Finanzamtschreibens vom 25.06.2008

mit Schreiben vom 16.06.2008 teilten Sie mir mit, dass der Verein Ihrer Ansicht nach die Voraussetzungen für die Anerkennung als steuerbegünstigte Körperschaft erfüllt und die Vereinszwecke Förderung der Völkerverständigung, der sozialen Gerechtigkeit, sowie des demokratischen Staatswesens nach wie vor verfolgt.

Den Zusammenhang des Vereins mit dem Aufbau von Guerilla-Strukturen und Theorien der Roten Armee Fraktion weisen Sie als unzutreffend zurück.
Zu der Organisation Libertad nehmen Sie nicht Stellung.

Bitte teilen Sie mir mit, wie durch den Verein sichergestellt wird, dass die Aktivitäten der im Haus tätigen Gruppen sich im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung befinden, bzw. inwiefern sich der Verein über deren Aktivitäten informiert.
Erläutern Sie bitte auch für die Jahre 2005-2007 welche Tätigkeiten die Initiative Libertad im Haus ausgeübt hat.
Gern. § 56 Abs. 1 Abgabenordnung (A0) muss der Verein ausschließlich seine eigenen satzungsgemäßen Tätigkeiten verfolgen. Überlässt er anderen Organisationen, die nicht gemeinnützig sind, seine Räumlichkeiten, so verfolgt er damit auch nicht gemeinnützige Zwecke (siehe auch FG Hamburg Urteil vom 08.12.1997 – II 98/95), vor allem wenn es sich dabei um extremistische Organisationen handelt.
Ferner bitte ich Sie mir mitzuteilen, welche Aktivitäten originär durch den Verein ausgeübt werden, bzw. welche der im Informationsblatt genannten Gruppen direkt dem Verein angehören. Legen Sie bitte auch eine Mitgliederliste vor. Zahlen die anwesenden Gruppen Miete?
Für die weitere Anerkennung ist es notwendig, dass der Verein unmittelbar selbst gemeinnützig tätig ist.

##. Dokumentation des Finanzamtschreibens vom 12.02.2008

„Betreff: Prüfung der Steuererklärung

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Angaben in Ihrer Körperschaftsteuererklärung 2003–2005 machen eine Rückfrage erfor­derlich.
Eine weitere Anerkennung des Vereins als steuerbegünstigte Körperschaft ist nur möglich, wenn seine Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittli­chen Gebiet selbstlos zu fördern, § 52 Abs. 1 Abgabenordnung (AO).

Gem. des Anwendungserlasses (AEAO) Nr. 16 zu § 52 AO, kann eine Körperschaft nur dann als gemeinnützig anerkannt werden, wenn sie sich bei ihrer Betätigung im Rahmen der verfas­sungsmäßigen Ordnung hält. Die verfassungsmäßige Ordnung wird schon durch die Nichtbe­folgung von polizeilichen Anordnungen durchbrochen (BFH-Urteil vom 29.08.1984, BStB11I 1985 S. 106).

Aus den Protokollen und Tätigkeitsberichten geht hervor, dass das Dritte Welt Haus u. a. das Dach für vielfältige Gruppen und Initiativen bildet.
U. a- für die initiative Libertad!. Auch auf der Internetseite des Dritte Welt Hauses wird auf diese Gruppe aufmerksam gemacht

Das Innenministerium Nordrhein-Westfahlen nennt auf seiner Internetseite die Organisation Libertad! im Zusammenhang mit dem Aufbau neuer Guerillastrukturen und Theorien der Roten Armee Fraktion der 70er und 80ger Jahre und schreibt:
. „...In diesem Zusammenhang zu nennen ist die Initiative 'Libertad!; die den Aufbau eines inter­nationalen Netzwerks von "radikalen und revolutionären Kräften aus Basis- und Befreiungspro­zessen" anstrebt. Zuletzt organisierte 'Libertad!' zusammen mit der 'Autonomen Antifa (M)' Göt­tingen aus Anlass des 10ten Jahrestages der Ereignisse von Bad Kleinen (27. Juni 1993) und im Gedenken an das mutmaßliche RAF-Mitglied Wolfgang Grams eine Kam­pagne unter dem Motto "glaubt den lügen der Mörder nicht". Aus ihrer Sicht war die RAF "von allen diskutierten Optionen vielleicht der realistischste Ver­such einer Transformation der 68er Revolte". "

Der Aufbau von Guerilla-Strukturen und Theorien der ehemaligen Roten Ar­mee Fraktion stehen jedoch keineswegs im Einklang mit der verfassungs­mäßigen Ordnung.

Des Weiteren wird Libertad! im Verfassungsschutzbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen unter der Rubrik „Autonome und Anarchisten" aufgeführt.

Autonome bekämpfen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Staat, um statt­dessen eine herrschaftsfreie Gesellschaft, zu errichten, in der sie in „absoluter Unabhängigkeit" leben können. Das politische System in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnen sie als „Schweinesystem", dass durch die Selbstverwirklichung des Einzelnen zerschlagen werden soll. Ihnen werden Gruppen und Personen zugerechnet, die weder über feste organisatorische Strukturen noch über ein gemeinsames organisatorisches Konzept verfügen. Sie folgen ver­schwommenen anarchistischen und sozialrevolutionären Vorstellungen und vertreten teilweise ein marxistisches Weltbild.

Autonome verstehen sich als eine Basisbewegung. Sie wollen, dass ihre Anhänger die „direkte Demokratie" praktizieren, d. h. dass der Einzelne zwar in allen Fragen des Alltagshandelns und des politischen Handelns direkt mitsprechen soll, aber die Interessen der Gruppe immer über denen des Einzelnen stehen. Meist schließen sie sich in lockeren – oft wechselnden – Klein­gruppen zusammen. Ihre Aktivitäten umfassen die Beteiligung an Demonstrationen, Farb­schmierereien, von Steinwürfen bis hin zu Brand- und Sprengstoffanschlägen.

Gemeinsam ist allen Autonomen eine Gewaltbereitschaft, die anlassbezogen in offene Gewalt umschlagen kann. Diese Militanz ist für Autonome die logische Konsequenz ihrer Systemoppo­sition, die auch das staatliche Gewaltmonopol zurückweist. Zugleich ist sie identifikatorisches Kernstück einer oppositionellen „revolutionären" Selbststilisierung. Bei der Wahl des Angriffs­ziels und der Aktionsform bemühen sich Autonome stets um Vermittelbarkeit.

Autonome diskutieren seit Jahren über die Anwendung von Gewalt, auch gegen Personen, zur Durchsetzung ihrer extremistischen Ziele.

Personen, die anarchistische Ziele verfolgen, lehnen jede institutionalisierte Form der Macht ab. Zugleich wollen sie eine Ordnung „auf natürlicher Basis" erzeugen, die „auf freier Selbstent­scheidung" beruht und Gewalt gegen Sachen zur Erreichung ihrer Ziele propagiert.

Vor dem Hintergrund, dass das Dritte Welt Haus diese vom Verfassungsschutz als autonom und anarchistisch eingestufte Organisation unterstützt und ein Dach für sie bildet beabsichtige ich dem Verein die Gemeinnützigkeit ab dem Jahr 2003 zu versagen.